[1][2] Brandner is close to the positions of the ultra-nationalist wing (Der Flügel) within the AfD.[3]. Rechtsausschuß(bis 13.11.2019, abgesetzt v. Social Democratic politicians and associations of German lawyers called on Brandner to resign from his office as chairman of the Bundestag's Legal Affairs Committee. Rupert Scholz (1998–2002) | Stattdessen sei es wichtig, sich um historische „Genauigkeit und Tiefenschärfe zu bemühen“. View the profiles of people named Stephan Brandner. Januar 2018 wurde Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags gewählt. Hintergrund waren Vorwürfe, Maaßen habe 2015 der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Brandner ist langjähriges Mitglied im Verein Deutsche Sprache. - AfD-Fraktion im Bundestag (Quelle) Stefan Brandner, AFD Stellvertretender Bundessprecher Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, weist auf die Unbestimmtheit, die Unverhältnismäßigkeit und die fehlenden Schranken der Grundrechtseinschränkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes hin, die sogar weiter gehen als jene im Verteidigungsfall. [50], Brandner wurde in der Folge der erneuten von allen anderen Parteien im Bundestag als unhaltbar bewerteten Eskalationen am 13. Für unsere Reihe "Politik im Praxistest" hat Brandner einen schwulen Aktivisten in … Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt.“ Diesen Standpunkt machten sich die Ausschussmitglieder aller anderen Parteien mit der Abwahl zu eigen. August 2018 in der Gedenkstätte Buchenwald unter anderem mit Volkhard Knigge, dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, brachte keinerlei Annäherung in der Beurteilung von Geschichtsrevisionismus innerhalb der AfD. Brandner sah jedoch die Möglichkeit, über die nachträgliche strafrechtliche Verfolgung von Aufrufen zu Gewalt hinaus könne zum Beispiel ein in die Zukunft reichendes Verbot zu predigen gegen einzelne Personen verhängt werden. Profile von Personen mit dem Namen Stephan Brandner anzeigen. Since November 2019, Brandner has been one of three chairman deputies of the AfD. [6] Dort wurde er Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes und der breiten Öffentlichkeit prallt an der Bundesregierung vollständig ab, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion in Drucksache 19/24060 unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt. Berlin (ots) - Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die … Landesparteitag AfD Berlin Aktuell ... stephan brandner mdb stephan brandner mdb. After the Halle synagogue shooting, Brandner shared a message on Twitter, criticizing that politicians were "lingering" with candles in front of synagogues and mosques, whereas the two casualties were neither Jews nor Muslims, but "organic Gemans". Der Privatsender Tele 5 sendete daraufhin einen fiktiven AfD-Werbespot. Weil Höcke nicht für ein Bundestagsmandat kandidierte, schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung, Brandner „könnte somit eine Art Berliner Vertreter für Höcke und den völkisch-nationalen Flügel werden“. Stephan Brandner, stell­ver­tre­tender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass selbst­ver­ständlich die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran gehen müssen. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Vielleicht sollte man Brandner darüber aufklären, dass egal von wo man den Rechtsextremismus beleuchtet, er nicht zum Linksextremismus werden kann. Kramer stellte dagegen klar, er habe nur seine öffentliche Aufklärung wiederholt. [4][5], Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 zog Brandner über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag ein. Andreas Schmidt (2002–2009) | [34], Ende April 2020 forderte Brandner, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „zur Ausstrahlung von Parteiinformationen [zu] verpflichten“. Die Sitzungen des Rechtsausschusses werden daher zunächst vom stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleitet. Er engagierte sich vor 1990 für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Mai 2016 wurde Brandner nach mehreren verbalen Angriffen gegen die Parteien Bündnis 90/Die Grünen („Klimaschutz, Kinderschänder und Koksnasen“) und CDU von einer Landtagssitzung ausgeschlossen,[27] am 1. Siegfried Kauder (2009–2013) | Klasse in einem Tweet als „Judaslohn“. Die Bundesregierung verglich Brandner indirekt mit Geiselnehmern, indem er die zustimmenden Reaktionen der Menschen auf die Corona-Maßnahmen und die steigenden Umfragewerte für Kanzlerin Angela Merkel mit dem Stockholm-Syndrom in Beziehung brachte. Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. stephan.brandner@bundestag.de : brandner-im-bundestag.de: Profil aufrufen: Profil aufrufen: Profil aufrufen: Profil aufrufen: PERSÖNLICHE ANGABEN. Deshalb zogen die Jungs und Mädels in eine Wirtschaft nach Voerde um. Am 31. He is member of KStV Agilolfia Regensburg in Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine. Gegen die Kritik nach der Abwahl Brandners, u. a. von Alexander Gauland, der von einer „Zumutung für die Demokratie“ sprach, stellte Severin Weiland im Spiegel fest, dass „[v]erächtliche und kaltschnäuzige Äußerungen gegenüber politischen Konkurrenten [..] die Grenze“ seien, die sich ein Parlament, das „etwas auf seine Würde“ halte, nicht bieten lassen könne. [9][10] Da alle Fraktionen im Ausschuss vertreten sein müssen, war der Ausschuss erst nach seiner Wahl arbeitsfähig.[10]. [ 13. Carl Otto Lenz (1969–1980) | 7,532 talking about this. Stephan Brandner (* 29. Sie merkte kritisch an, dass die Verantwortung für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium liege, damit auch beim Innen- und nicht beim Rechtsausschuss. Wie sonst solle vermittelt werden, dass die Bevölkerung dem äußerst umstrit­tenen Impfstoff vertrauen könne. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. AfD-Politiker Stephan Brandner versuchte beim Kurznachrichtendienst Twitter zu hetzen. März 2021 ] Prof. Dr. Ingo Hahn: Impfung – warum die Kinder? [44] Brandner erklärte jedoch, bei seinem Gespräch mit Maaßen sei es um die Arbeit des Bundestags-Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen. Der Rechtswissenschaftler Helmut Aust verwies dagegen auf bereits jetzt gesetzlich mögliche Einschränkungen der Religionsfreiheit. Interview von Thomas Dirr mit Volkhard Knigge: | Kein GND-Personendatensatz. Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Dabei bezog er sich auf ein Posting von Lindenberg auf Facebook zum Wahlergebnis der AfD in Thüringen, in dem dieser erklärt hatte, man brauche keine „rückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter“. Weiter hatte er eine Meldung geteilt, in der nach dem Anschlag zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen „lungern“ würden, obwohl in Halle „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ umgekommen seien. Bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt sagte er über Merkel: „Anklagen. Er habe keine Antworten auf seine Fragen erhalten, „wie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommt“, warum sie gegen die AfD „agitiere“[38] oder warum politische Gegner wie Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Benjamin-Immanuel Hoff, der Chef der Thüringer Staatskanzlei, in Buchenwald Vorträge halten könnten, die AfD aber nicht. für eine Formulierung im Grundgesetz, (Stephan Brandner [AfD]: Vergessen Sie es!) Mandatsnachfolger im Thüringer Landtag wurde Klaus Rietschel. If possible, verify the text with references provided in the foreign-language article. Wollen wir wetten?) März 2021 um 15:19 Uhr bearbeitet. Er wurde dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugeordnet. Brandner ist seit November 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland. Diese Seite wurde zuletzt am 28. Insbesondere solle man keine Kontakte zur Identitären Bewegung pflegen. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. „Auch eine Partei, die Gefahr läuft, extremistisch unterwandert zu werden, hat einen Anspruch darauf, dass wir ihr sagen, wo etwas in die falsche Richtung läuft. Im Normalfall werden die Nominierten ohne Wahl zum Vorsitzenden bestimmt. Die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zur Koordination des Vorgehens von Bund und Ländern in der Corona-Krise bezeichnete er als „Seuchen-Politbüro“. Heribert Hirte (kommissarisch, seit 2019), Gespräch in der Gedenkstätte Buchenwald, Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses, Maskenverweigerung in der Corona-Pandemie. [14][15] Die Wahl war erforderlich geworden, weil mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen Brandner eingelegt hatten. [22], Mit dieser extremen politischen Positionierung wurde Brandner am 30. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017. You can help Wikipedia by expanding it. Seitdem ist er zusammen mit Michael Kaufmann Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Gera–Jena–Saale-Holzland-Kreis. So.“[31] In einer Rede am 20. Brandner sei die „Zumutung für die Demokratie“ gewesen. Herbert Helmrich (1984–1992) | In der Bundestagsdebatte um die unbefristete Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ fasst der stellvertretende Sprecher der AfD, Stephan Brandner, das persönliche Versagen und zweifelhafte Verhalten von Gesundheitsminister Jens Spahn zusammen und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Für die Lockerung und Rückgängigmachung der Einschränkungen würden sich die Deutschen noch bedanken, so Brandner, obwohl es dafür keinen Grund gebe, da das eine Selbstverständlichkeit sei.[37]. Brennende Hütten, weinende Kinder - die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos können erschüttern. Beim selben Auftritt wollte er außerdem Angela Merkel, die er als „Fuchtel“ beschimpfte, für mindestens 35 Jahre „in den Knast schicken“. Brandner legte 1987 das Abitur am Städtischen Gymnasium Herten ab, absolvierte anschließend bis 1990 eine Ausbildung zum Industriekaufmann und studierte danach bis 1994 Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg. Anton Stark (1983–1984) | die einen echten Mehrwert für die Kinder in unserem Land bringt. 4 Abs. Zudem ist er als stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss, sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vertreten. He has been a member of the Bundestag for Alternative for Germany (AfD) since 2017 and served as chairman of the Bundestag's Legal Affairs Committee from 31 January 2018 to November 2019. [17], In einem Interview knapp ein Jahr nach Zusammentreten des 19. Stephan Brandner: Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung! Stephan Brandner über die Corona Einschränkungen der Grundrechte Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, weist auf die Unbestimmtheit, die Unverhältnismäßigkeit und die fehlenden Schranken der Grundrechtseinschränkungen des […] Mit Brandners Vorgängerin Renate Künast hatte Maaßen kein Gespräch geführt. Wir teilen selbstverständlich auch nicht mit, welche Maßnahmen wir gegebenenfalls ergreifen.“[43], Im Oktober 2019 forderten der Deutsche Anwaltverein (DAV) sowie der Deutsche Juristinnenbund (djb) Brandners Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Stephan Brandner *Herten, seit 1996 Gera, Rechtsanwalt, MdL 2014-2017, MdB seit 10/2017, Vors. Ein Gespräch am 8. [35][36] Im Mai 2020 sagte Brandner auf einer AfD-Veranstaltung, die Corona-Beschränkungen würden unter anderem gegen das Recht auf freie Entfaltung und das Demonstrationsrecht verstoßen. Innerhalb kurzer Zeit erreichte das Video mehr als 1200 Retweets auf Twitter, woraufhin die Spende auf 10.000 Euro aufgerundet wurde. Stephan Brandner: “Merkel leidet an Größenwahn!” Kinder sollen auch in Zukunft wünschen dürfen, Indianerhäuptlinge zu werden – gegen die Politisierung unserer Kinderzimmer; Hartz IV-Empfänger haben Milliardenschulden bei Jobcentern Brandner was born on 29 May 1966 in Herten. [29], Bei einem Auftritt in Jena am 12. Berlin (ots) Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. [33] Ende Oktober 2019 postete Brandner auf Twitter ein Foto eines Adventskalenders der Firma Kinder, der den Schriftzug „Geschenke-Lager“ trug, und schrieb dazu: „Ganz früher hieß das mal #Adventskalender, oder?“ Von anderen Nutzern wurde nachgewiesen, dass Brandner nur die Kartonrückseite fotografiert und verbreitet hatte und das Produkt auf der Vorderseite durchaus die Aufschrift „Adventskalender“ trug. Wurde von Linksfaschisten verhindert. Oktober 2019 bezeichnete Brandner das Anfang des Monats an den Musiker Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Vom Gabelstaplerfahrer über die Kinder erziehende Hausfrau bis zum Schornsteinfegermeister versteht wohl jeder, was er sagt. Bayern [ 13. [51][52][53][54] Die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl erklärte dazu im November 2019: „Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2019 zog Brandner in den Stadtrat von Gera ein. September 2017 in Erfurt sagte Brandner zum Familiennachzug für Flüchtlinge, Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehe in seiner Schätzung einer geringen Zahl zu erwartender Anträge wohl „von der berüchtigten syrischen Kleinfamilie“ aus: „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. He became an Industriekaufmann and then studied law at Universität Regensburg. Art. Zum Schaffner habe er gesagt: „Esse gerade, geht nicht, danach überleg ich’s mir.“ Der Schaffner verständigte daraufhin die Polizei und Brandner soll sich auf der Toilette eingeschlossen haben. Paradox wird das ganze auch alleine durch das Wissen, dass für die AfD auch Abgeordnete der Grünen oder der Linken wohl schon Linksextremisten sind. (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nichts! [58], Am 12. Hans Wilhelmi (1964–1969) | Er war knapp 30 Jahre lang Mitglied der katholischen Studentenverbindung KStV Agilolfia Regensburg im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine und wurde im Januar 2020 von dieser ausgeschlossen. Einknasten. Brandner/ Mühlmann (AfD): Beutezug der Windkraft-Lobby trifft im Weimarer Land auf "Gegenwind" ... Wie sich aus den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Nachfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die Bundesregierung... Weiterlesen 13.03.2021 In ihrer Gegenrede betonte die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks die Veränderung des Ehebegriffs und die zur Zeit der Verabschiedung des Grundgesetzes kaum vorstellbare Akzeptanz von Homosexualität. Stephan Brandner (2018–2019) | August 2020[59] löste Brandner einen Einsatz der Bundespolizei aus, weil er sich im ICE Berlin-Rügen weigerte, eine Maske zu tragen, was gegen die zu der Zeit geltende Maskenpflicht verstieß. Im Februar 2017 wurde Brandner auf dem Parteitag der AfD Thüringen auf den ersten Platz ihrer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 mit 201 von 220 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt. Seit 1997 ist er als Rechtsanwalt tätig, zunächst in München, danach in Gera. 19/27058) bestätigt, seien drei weitere Videobeiträge zum Thema Hassrede mit … [55] Die rechtliche Situation einer Abwahl wurde vom Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages vorab geprüft. Er setzte sich gegen die als moderater geltenden Kandidaten Uwe Junge und Albrecht Glaser durch. Matthias Hoogen (1953–1964) | Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? This biography article about a member of the German Alternative for Germany (AFD) is a stub. Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa Die AfD nutzt die Weihnachtszeit gerne für ihre rechte Hetze aus. [40] Nach Einschätzung der Stiftung dagegen habe sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung bekannt, die Erinnerungskultur in Deutschland müsse „um 180 Grad gewendet“ werden. Stephan Brandner (* 29.
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